Christian Ude

Bilanz

Rathaus München

Rathaus München

Über 20 Jahre war ich Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München. Hier sind die wichtigsten 20 Punkte meiner Leistungsbilanz:

1. Zwei Jahrzehnte der Zukunftsinvestitionen

München investierte 16,6 Mrd. € in seine Zukunftsfähigkeit und bleibt damit Deutscher Meister bei den Investitionen (Stand: 31.12.2013). Die Investitionssumme wird sich voraussichtlich bis zum 30.04.2014 auf 16,9 Mrd. € erhöhen. In dieser einen Zahl lässt sich der wirtschaftliche Erfolg Münchens in den vergangenen 2 Jahrzehnten, die Richtigkeit unserer anti-zyklischen Finanzpolitik und die Zukunftsvorsorge durch den Bau von Krippen und Kindergärten, Schulgebäuden und kulturellen Einrichtungen, vor allem aber Wohnungen und öffentliche Verkehrsmittel zusammenfassen.

2. Verschuldung niedriger als vor Amtsantritt

Mit 967 € liegt die Verschuldung im Hoheitshaushalt heute unter der Verschuldung von 1993 mit 1.373 Mio. €. Die pro-Kopf-Verschuldung hat den niedrigsten Stand seit 1985 erreicht. Allein von 2008 bis 2013 wurden über 1.300 Mio. € Schulden getilgt. Der Schuldenabbau der letzten Jahre erscheint mir umso respektabler, als die Bayerische Staatsregierung die Schuldenlast des Freistaats im selben Zeitraum enorm gesteigert hat. Im Übrigen habe ich nicht die geringsten Einwendungen dagegen, die Eigenbetriebe in die Betrachtung miteinzubeziehen. Denn bei der Gesamtbetrachtung der Schulden des Hoheitshaushaltes und der Eigenbetriebe kommt man zu folgendem Ergebnis: Ende 2013 ist der Gesamtschuldenstand mit 2.275 Mio. € geringer als Ende 1993 mit 2.822 Mio. €. Bei den städtischen Gesellschaften (u.a. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Kliniken, MÜNCHENSTIFT, Olympiapark und Tierpark) stieg das Eigenkapital in den letzten 20 Jahren von 1.582 Mio. € auf 6.166 Mio. €, also um fast 4,7 Milliarden (Stand 31.12.2012).

3. Die Erfolgsgeschichte der Stadtwerke

In den letzten fünf Jahren lag der operative Gewinn der Stadtwerke durchschnittlich über 500 Millionen Euro (Stand: 31.12.2012). Der Beitrag zum Haushalt der Landeshauptstadt durch Gewinnabführungen, Konzessionsabgaben und Gewerbesteuern konnte vom Jahresverlust 1993 bis zu einem jährlichen Beitrag von regelmäßig über 250 Millionen Euro in den letzten Jahren gesteigert werden. Die Stadtwerke sind in meiner Amtszeit vom alljährlichen Defizit-Betrieb zur cash-cow der Stadt und zum international herausragenden ökologischen Vorbild geworden. Das freut mich als Aufsichtsratsvorsitzenden ganz besonders.

4. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Auch bei dem Münchner Verkehrsunternehmen MVG stand ich als Aufsichtsratsvorsitzender in der Verantwortung: Die Zahl der Fahrgäste bei U-Bahn, Bus und Tram hat zwischen 1993 und 2012 um 24,7 Prozent zugenommen – von 430 Millionen auf 536 Millionen. 2012 wurde zum 8. Mal hintereinander ein neuer Fahrgastrekord erzielt. Das Streckennetz der U-Bahn ist um 44 Prozent angewachsen, von 66 auf 95 Kilometer, das Streckennetz der Tram um 21,5 %. Die Zahl der U-Bahnhöfe hat sich von 68 auf 96 erhöht.

5. Trotz Finanzkrise: Sparkasse erfolgreich

Eine reine Freude war es, als Vorsitzender des Verwaltungsrats für die Münchner Stadtsparkasse verantwortlich zu sein, denn sie ging nicht nur unbeschädigt, sondern sogar gestärkt aus den Jahren der Finanzkrise hervor: Die Bilanzsumme der Stadtsparkasse stieg in meiner Amtszeit um 86%, die Spareinlagen um 99%, die Kredite an Kunden um 109%, der Jahresüberschuss um 116% und das Eigenkapital sogar um 191% (von 359 Mio. auf über 1 Mrd. €). Auch das soziale Engagement ist beträchtlich gestiegen, zuletzt gab die Stadtsparkasse dafür 9,4 Mio. € aus.

6. „Im Olymp der Messestädte“

Als Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Messe, der den Grundstein für die Neue Messe legen und beim Stadtgründungstag 2013 das beste Geschäftsergebnis der Münchner Messegeschichte verkünden durfte, freue ich mich über die enorme Erfolgsgeschichte der Messe München. Die Umsatzerlöse stiegen um 182%, die Bilanzsumme sogar um 482% (von 185 Mio. auf ca. 1,1 Mrd. €). Das Jahresergebnis (vor Gesellschafterdarlehenszinsen und Steuern) verbesserte sich um 1.672 %. Bundespräsident Roman Herzog hatte Recht, als er bei der Eröffnung sagte: „München steigt jetzt auf in den Olymp der Messestädte.“

7. Flughafen: Über 200 % mehr Fluggäste

Beim Flughafen München bin ich mittlerweile das dienstälteste Mitglied des Aufsichtsrates. Die Flugbewegungen stiegen seit 1993 um 99%, die Zahl der Passagiere sogar um 205 %! Das Jahresergebnis des Flughafens verbesserte sich von -51,4 Mio € auf +178,1 Mio. €, die Umsatzerlöse wuchsen um 148%.

8. Tourismus: Zahlen verdoppelt

München kann auf viele große Ereignisse in den vergangenen zwei Jahrzehnten zurückblicken, z.B. die Eröffnung der Neuen Messe in Riem 1998, die Buga 2005, die Fußball WM 2006, „850 Jahre München“ 2008 und zuletzt das UEFA Champions-League Finale 2012. Die Leistungsbilanz im Tourismus sucht ihresgleichen: Die Übernachtungen haben sich von 6.132 Mio. auf 12.366 Mio. mehr als verdoppelt, während sie in ganz Bayern nur um 10% gestiegen sind.

9. 125.000 neue Wohnungen

Mit dem Wohnungsbau war ich nicht nur als Chef der Verwaltung und Vorsitzender des Planungsausschusses befasst, sondern auch als Aufsichtsratsvorsitzender der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG.

Insgesamt wurden in München während meiner Amtszeit über 125.000 Wohnungen fertiggestellt und über 26.000 Wohnungen gefördert, davon wiederum über 3.500 Wohnungen im „München Modell“, das besonders Durchschnittsverdienern mit Kindern zugute kommt.

Für fast 60.000 Wohnungen wurde in dieser Zeit neues Baurecht geschaffen. Die andere Hälfte der Neubauten konnte auf Flächen mit bereits bestehendem Baurecht genehmigt werden. Die Stadt hat während dieses Zeitraums gut 1 Milliarde € Fördermittel für den Wohnungsbau aufgebracht. Die Zahl der im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften (GEWOFAG, GWG, MGS, Heimag, Stadtwerke München, Stadtsparkasse) befindlichen Wohnungen ist von unter 40.000 auf ca. 60.000 gestiegen.

10. Reform der Grundstückspolitik brachte fast 500 Mio. €

Die wichtigste Reform, um für mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Immobilienmarkt zu sorgen, habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit in Angriff genommen: Durch die bereits 1994 eingeführte Praxis, Grundeigentümer an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen, wenn sie von neu geschaffenem Baurecht profitieren, wurden der Stadt fast 500 Millionen € (487 Mio) erspart. Das kam unter anderem dem Bau von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen zugute – in diesen Einrichtungen wurden allein Mittels der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) knapp 10.000 Plätze (9.655) geschaffen.

11. Beim Mieterschutz alle Register gezogen

Beim Mieterschutz haben wir alle Register gezogen, die der Stadt zur Verfügung stehen: Rund 110.000 Wohnungen und somit rund 190.000 Einwohner werden durch 17 Erhaltungssatzungen vor Luxussanierung geschützt. Daneben wurden über 4.500 illegale Zweckentfremdungen von Wohnungen entdeckt und beendet. Damit konnte eine Gesamtwohnfläche von mehr als 300.000 Quadratmetern vor der Umwandlung in gewerbliche Räume oder gar dem Abriss gerettet werden. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wurde maßgeblich auf Druck der Landeshauptstadt München hin im Jahr 2001 auf zunächst 20% und aktuell im Mai 2013 weiter auf 15% reduziert. Wahre Triumphe beim Thema Mieterschutz konnte ich in den vergangenen Monaten nach der Bekanntgabe meiner Landtagskandidatur feiern: Meine Forderung, den Mietanstieg auch bei Wiedervermietung gesetzlich zu begrenzen, wurde nach 25-jährigem Widerstand der CSU endlich von der Bundeskanzlerin (unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Deutschen Städtetag!) übernommen und im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. Gegen Ende meiner Amtsperiode – also kurz vor der Kommunalwahl – hat die Staatsregierung nach jahrzehntelanger Ablehnung sogar meine Forderung aufgegriffen, der Altbauspekulation endlich einen Riegel vorzuschieben mit einem „Umwandlungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt“. Leider Jahrzehnte zu spät! Aber immerhin eine Hilfe für die Zukunft!

12. KiTas: „Wir bauen wie die Weltmeister“

Von Anfang an war die Kinderbetreuung ein Investitionsschwerpunkt. Zusätzlich neu geschaffen wurden rd. 15.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren, rd. 16.600 Kindergartenplätze sowie rd. 20.600 Plätze zur ganztägigen Bildung und Betreuung von Grundschulkindern in Horten, Tagesheimen, Mittagsbetreuungen und Ganztagsklassen. Beim Krippengipfel, bei dem ich als Städtetagspräsident teilgenommen hatte, nahmen der Bund und die Länder einen Bedarf von 35 % an. München hat bereits ein Angebot von über 60 % für alle Kinder mit Rechtsanspruch!

13. Flächendeckendes Angebot für Senioren

Dank 12 neuer Alten-Service-Zentren gibt es jetzt ein flächendeckendes Angebot an Beratung, Betreuung und Unterstützung für alle Münchner Seniorinnen und Senioren. Die stadteigene MÜNCHENSTIFT GmbH hat drei Neubauten realisiert , so dass inzwischen rd. 3.000 vor allem älteren Menschen Wohn- und Pflegeplätze angeboten werden und die MÜNCHENSTIFT eines der größten Dienstleistungsunternehmen für Seniorinnen und Senioren darstellt.

14. Neue Räume für die Kultur

Wie in keiner anderen deutschen Stadt wurden neue Räume für die Kultur geschaffen : – Kammerspiele mit Werkstattgebäude – Kunstbau am Lenbachhaus, Erweiterung und Generalsanierung – Literaturhaus am Salvatorplatz – Villa Stuck in neuer Pracht – Deutsches Theater – Verkehrsmuseum des Deutschen Museums (gemeinsam mit dem Freistaat) – Kunstarkaden – Jüdisches Museum auf dem St.-Jakobs-Platz – Künstlerkolonie an der Domagkstraße – Sanierung des Stadtmuseums – NS-Dokumentationszentrum (Herbst 2014) – Kulturzentren für Neuhausen, Freimann, Moosach, Giesing, Riem, Trudering, Milbertshofen, Hadern.

15. Bäderlandschaft, Grünanlagen und Spielplätze

In die Sanierung und Modernisierung der Münchner Hallen- und Freibäder wurden seit dem Beschluss des Bäderkonzeptes 1996 etwa 150 Mio. Euro investiert. München verfügt zwischenzeitlich über eine der modernsten Bäderlandschaften Deutschland. Die Besucherzahlen konnten von 2,4 Millionen im Jahr 1996 auf nun rund 4 Millionen Badegäste pro Jahr gesteigert werden. Seit 1993 sind 265 zusätzliche Grünanlagen mit 317 ha Fläche entstanden, außerdem 218 neue Spielplätze. Insgesamt gibt es derzeit über 1200 städtische Grünflächen auf mehr als 2300 ha und mehr als 700 Spielplätze.

16. Abfall: Stabilität bei Gebühren, Spitze beim Recycling

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) hat in den Jahren 2005 bis 2012 die Gebühren für die Leerung von Müllgroßbehältern fünf Mal in Folge sowie die Gebühren für die Leerung von Kleinbehältern vier Mal in Folge gesenkt! Insgesamt liegen die Müllgebühren in München damit seit Jahresanfang 2013 sogar unter dem Niveau des Jahres 1992. Mit einer aktuellen Recyclingquote in Höhe von 54 Prozent ist der AWM schon jetzt Spitzenreiter beim Recycling von Siedlungsabfällen. München beabsichtigt, als erste Millionenstadt die in der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie für das Jahr 2020 vorgegebene Recyclingquote von 65 Prozent zu erreichen.

17. Die große Reform der Verwaltung

Die Stadtverwaltung wurde grundlegend reformiert, der Service durch moderne Verwaltungsgebäude und neue Kommunikationstechnologien verbessert und die Verfahrensdauer deutlich verkürzt. Mit dem Projekt „münchner facility management“ – mfm wurde der gesamte Immobilienbereich neu organisiert. Durch erhöhte Transparenz und klarere Verantwortlichkeiten wurden die Steuerung und das Controlling durch Stadtrat und Stadtspitze verbessert. Mit der Einführung von open source und der Gründung des zentralen IT-Dienstleisters  IT@M wurden die Weichen für eine noch leistungsfähigere und effizientere IT bei der Stadt gestellt. E- und open-Government sind auf den Weg gebracht. Der Frauenanteil in Führungspositionen stieg im Verwaltungsbereich von 21,5% auf 44%. Auf Ebene der Referenten und deren Stellvertreter stieg der Frauenanteil von 3,7% (!) auf 27%.

18. Erfolge im Deutschen Städtetag

Als Präsident des Deutschen Städtetags (2005 bis 2013) konnte ich mithelfen, die Gewerbesteuer zu verteidigen. Sie hat allein in meiner Amtszeit der Stadt München 24,78 Milliarden € eingebracht. Einer der großen Verhandlungserfolge des Deutschen Städtetages ist die Entlastung im Bereich der explodierenden Sozialkosten. Nach jahrelangem Fordern und Drängen des Städtetags hat der Bund akzeptiert, die Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter zu entlasten. Der Betrag der Entlastung wird bundesweit im Jahr 2014 eine Höhe von rund vier Milliarden erreichen. Zu den grundlegenden Erfolgen der letzten rund 15 Jahre zählt auch, dass die Privatisierung in Deutschland jetzt endlich kritisch gesehen wird. Vor allem beim ÖPNV konnte gegenüber der EU-Kommission erreicht werden, dass die Städte, die es wünschen, den öffentlichen Nahverkehr weiterhin mit ihren eigenen Verkehrsunternehmen erbringen können. Bei der Wasserversorgung konnten alle Versuche, eine Privatisierung zu erzwingen, erfolgreich abgewehrt werden.

19. Stadt der Toleranz, der Lebensfreude – und der Verantwortung

Besonders stark hat sich das politische und gesellschaftliche Klima der Stadt gewandelt. Keine Minderheit soll sich ausgegrenzt fühlen. Deshalb habe ich mich für Minderheiten ausländischer Herkunft engagiert, als erster deutscher Bürgermeister die Schirmherrschaft für den Christopher-Street-Day übernommen, ebenso für das Ausländerkulturfest, das Festival Ander Art und tollwood. Zu einem münchnerischen Lebensgefühl haben auch Hunderte zusätzlicher Freischankflächen und Münchens Vorreiterrolle bei der Liberalisierung der Sperrstunde gespielt. Gerne habe ich auch der blade night, dem Streetlife-Festival, dem Corso Leopold und der Surferwelle Unterstützung gewährt.

München nimmt seine historische Verantwortung ernst – vor allem mit dem Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat, das ich 1998 ins Leben rief, mit dem Jüdischen Zentrum auf dem St. Jakobs-Platz (mit Synagoge, Gemeindezentrum, Kindergarten und jüdischem Museum) und dem NS-Dokumentationszentrum, das gemeinsam mit Staat und Bund errichtet wird sowie dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus, der endlich würdig gestaltet wurde. Münchens Initiativen gegen Rechtsextremismus sind mittlerweile Vorbild für bundesweite Aktivitäten.

20. Die Zukunft hat längst begonnen

Für die Zukunft Münchens sind bereits bedeutsame Weichenstellungen erfolgt und Großprojekte auf den Weg gebracht, zu einem guten Teil sogar bereits realisiert:

Die Stadtwerke haben ihr ehrgeiziges Ziel, so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wie die Münchner Privathaushalte insgesamt verbrauchen, bereits erreicht; sie liegen im Zeitplan, um rechnerisch auch die Münchner Wirtschafts- und Verkehrsunternehmen mit „grünem Strom“ versorgen zu können. Das Wohnungsbauprogramm Wohnen in München V gibt dem Bau preiswerten Wohnraums neue Impulse, die Ausbauoffensive Kinderbetreuung brachte München im westdeutschen Großstadtvergleich an die Spitze.

Ämter von 1990-2014

Von 1990-1993 zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt München

Von 1993-2014 Oberbürgermeister

Daneben weitere Funktionen:

Präsident des Deutschen Städtetages
Dreimal wurde Christian Ude zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt: 2005 in Berlin, 2007 in München und 2011 in Stuttgart. Von 2009 bis 2011 war er Vizepräsident unter der Präsidentin Petra Roth, mit der er zusammen über ein Jahrzehnt an der Spitze des Deutschen Städtetags stand. Von 1996 bis 2011 war Christian Ude stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags
Aufsichtsratsvorsitzender

Vorsitzender

Aufsichtsratsmitglied