Christian Ude im Dialog
- Was macht München aus?
- München wird 2008 immerhin 850. Jahre alt. Wie wird es bis zum 856. Geburtstag weitergehen?
- Wie lauten die konkreten Herausforderungen?
- Stichwort Kinderbetreuung
- Stichwort Schulen
- Stichwort Wohnungsbau
- Stichwort Soziales
- Stichwort Kultur
- Stichwort öffentlicher Verkehr
- München investiert und investiert und investiert ...
- Wie ist die Verschuldung zu beurteilen?
- Braunschweig und Dresden versuchen, über Privatisierungswellen finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. Ist das der richtige Weg?
- Warum? Welche Bedeutung haben kommunale Unternehmen für eine Stadt wie München?
- Können nicht private Unternehmen viele Leistungen genauso gut erbringen?
- Ein Blick in die Zukunft: Welche Rolle nehmen Städte künftig ein?
Was macht München aus?
Unser München ist auch heute die "Stadt der Lebensfreude", wie sie einstmals der Schriftsteller Ernst Hoferichter, den ich als Schulbub kennenlernen durfte, so einfühlsam beschrieben hat. Dabei hatte Ernst Hoferichter nichts mit irgendeiner Postkartenidylle am Hut, aber er schätzte das gesellige Miteinander im Biergarten, den Englischen Garten, das Isartal, das reichhaltige, weiter wachsende Kulturangebot, die sportlichen Möglichkeiten in der Stadt, an den nahen Bergen und Seen. All dies macht unsere Stadt so einzigartig und prägt die Liberalität, Weltoffenheit und Toleranz der Münchnerinnen und Münchner. Kein Wunder, dass sich auch unsere zahlreichen Gäste aus aller Welt wohl fühlen.
München wird 2008 immerhin 850. Jahre alt. Wie wird es bis zum 856. Geburtstag weitergehen?
Wir wollen unsere Stadt ganz im Sinne von Ernst Hoferichter behutsam weiterentwickeln - wirtschaftlich stark bleiben, für sozialen Ausgleich sorgen und umweltgerecht leben. Dabei sind wir auf dem besten Weg, wie uns erst wieder Anfang 2007 Europas größtes Wirtschaftsforschungsinstitut FERI, das 60 Standorte in Deutschland untersuchte, ausdrücklich bestätigt hat: Wir im Raum München haben die besten Zukunftschancen von ganz Deutschland - mit dem größten Wirtschaftswachstum und der höchsten Kaufkraft und einer weiteren Zunahme der Bevölkerung, während große Regionen an Auszehrung leiden und sich regelrecht entleeren. Dasselbe Bild ergibt sich bei der Zahl von Hartz-IV-Empfängern. Nach der Auswertung des Beratungsunternehmens Consens hat München im Vergleich zu allen deutschen Großstädten den geringsten Anteil. Diese Bestandsaufnahmen bestätigen die Stadtpolitik, die zum Beispiel mit dem Programm Zweiter Arbeitsmarkt auf soziale Förderung setzt und auch in den zurückliegenden dürren Jahren kraftvolle Investitionen tätigte.
Wie lauten die konkreten Herausforderungen?
Ausbau der Kinderbetreuung, Fortsetzung des Münchner Wegs zu Ganztagsschulen, nochmalige Intensivierung des Wohnungsbaus, Modernisierung der sozialen Infrastruktur, Sicherung bestehender und Schaffung neuer Kulturangebote sowie Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Stichwort Kinderbetreuung
Im Jahr 2007 gehen 480 neue Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren in Betrieb, deren Investitionskosten sich auf gut 21 Millionen Euro belaufen. Insgesamt wird es dann in München 4.948 Krippenplätze geben. Schon heute ist das Krippenangebot für die Münchner Bevölkerung zehn Mal so hoch wie das für die bayerische Bevölkerung außerhalb Münchens. Zudem werden 3.210 Plätze für die Betreuung von über dreijährigen Kindern fertiggestellt: 2.270 Kindergartenplätze und 940 Plätze in Horten und Tagesheimen. Rund 36.000 Plätze füpr Kinder über drei Jahren stehen dann zur Verfügung.
Stichwort Schulen
Den erfolgreichen Münchner Weg zu Ganztagsschulen an städtischen Gymnasien und Realschulen wollen wir fortsetzen. Gleichzeitig fordern wir den Freistaat auf, denselben Weg an Grundschulen und Hauptschulen, für die er die Verantwortung trägt, einzuschlagen. Zudem schultern wir 2007 die Erweiterung und Generalinstandsetzung der Grundschule in der Manzostraße 79, die etwa 17 Millionen Euro kosten, die Generalinstandsetzung des Schulgebäudes in der Gebelestraße 2 für 20 Millionen Euro sowie die Erweiterung der Grundschule in der Gänselieslstraße 23 mit Kosten von rund rund 11 Millionen Euro. Auch bei den Berufsschulen gibt es viel Bewegung: Das Berufsschulzentrum Messestadt Riem, Astrid-Lindgren-Straße 1, das die MRG für etwa 53 Millionen Euro errichtete, ist fertiggestellt. Der Bau des neuen Berufsschulzentrums an der Riesstraße 33-44 in Moosach mit Kosten von rund 119 Millionen Euro wird 2007 abgeschlossen. Die Großbaumaßnahme für das Berufsschulzentrum am Simon-Knoll-Platz in der Au umfasst im 1. Bauabschnitt einen Erweiterungsbau, der 2007 in Betrieb genommen wird, sowie anschließend die Generalinstandsetzung der Bestandsbauten in 3 Bauabschnitten bis Herbst 2010. Die Gesamtkosten betragen rund 63 Millionen Euro. Damit entsteht am Simon-Knoll-Platz ein Berufsschulzentrum für Ernährungsberufe, das zudem alle Berufsschulen mit verwandten Berufsfeldern (Hotel-und Gaststätten, Gastronomie, Bäcker und Konditoren, Brauer und Metzger) in einem Gebäude unterbringt.
Stichwort Wohnungsbau
Die Prognose künftigen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums verdeutlicht auch, wie wichtig der Schwerpunkt Wohnungsbau ist. Seit meinem Amtsantritt wurden in München bis einschließlich 2006 73.840 Wohnungen fertig gestellt, Ende 2006 beschloss der Stadtrat einstimmig die Fortschreibung des größten kommunalen Wohnungsbauprogramms in Deutschland bis 2011. Demnach sollen im mehrjährigen Durchschnitt bis zu 7.000 Wohneinheiten pro Jahr realisiert werden. Jeweils 1.800 Wohneinheiten sind dabei im geförderten Wohnungsbau vorgesehen. Die Stadt stellt allein 625 Millionen Euro bereit. Im Arnulfpark wird derzeit Wohnraum für rund 2.040 Bewohner geschaffen. Für weitere Baugebiete erfolgt darüber hinaus die Grundsteinlegung. Im Bereich Birketweg/Am Hirschgarten wird als weiterer Schritt auf 54 Hektar Baurecht für etwa 4.800 Einwohner geschaffen. Auf der Theresienhöhe errichten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag 319 Wohnungen auf der Decke des ehemaligen Messeparkhauses.
Stichwort Soziales
Wir modernisieren die soziale Infrastruktur, zum Beispiel über Sozialbürgerhäuser. Im Januar 2007 wurde das Sozialbürgerhaus Milbertshofen/Am Hart im Neubau Knorrstraße 101-103 eröffnet. Es werden das Sozialbürgerhaus Schwabing/Freimann im angemieteten Gebäude Taunusstraße 29 und das Sozialbürgerhaus Ramersdorf/Perlach an der Thomas-Dehler-Straße 16 folgen. Das Sozialbürgerhaus Sendling/Westpark ist derzeit in der Meindlstraße 20 und der Kürnbergstraße 29 untergebracht. Die Standorte sollen in einem Neubau der Stadt auf dem Nachbargrundstück Meindlstraße 14-16 zusammengeführt werden.
Stichwort Kultur
Ich nehme die Münchner Museen- und Ausstellungslandschaft als Beispiel, sie wird noch größer, vielfältiger und attraktiver. Vor kurzem haben wir neu eröffnet: das städtische Jüdische Museum am Jakobsplatz, das Verkehrszentrum des Deutschen Museums, zu dem die Stadt einen Betrag im Wert von 21,7 Millionen Euro leistete, und das privat finanzierte Sea Life im Olympiapark. Nach 13-jähriger Planungs-, Bau- und Restaurierungstätigkeit ist die Instandsetzung der Villa Stuck - ein Juwel des Jugendstils - mit Kosten von knapp 13 Millionen Euro vollendet. Die derzeit bedeutendste Kulturinvestition ist die Generalsanierung und Erweiterung der Städtischen Galerie im Lenbachhaus für 51,2 Millionen Euro. Für das NS-Dokumentationszentrum stehen wichtige Planungsschritte an. In Trägerschaft der Landeshauptstadt soll das Dokumentationszentrum 2011 als zentraler Ausstellungs-, Informations- und Bildungsort zur NS-Geschichte Münchens eröffnet werden. Das neue Konzept für das Stadtmuseum sieht vor, die verschiedenen Abteilungen in ein integriertes, interdisziplinäres Ganzes überzuführen. Im ersten Bauabschnitt wird das historische Zeughaus von Grund auf saniert, dessen pünktlich zur 850-Jahrfeier der Landeshauptstadt mit der großen stadtgeschichtlichen Dauerausstellung "Typisch München!" erfolgt.
Stichwort öffentlicher Verkehr
Dass wir den Bau des Transrapid in München als Milliardengrab ablehnen und stattdessen die Express-S-Bahn zum Flughafen fordern, ist allgemein bekannt und wird von der großen Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner unterstützt. Den Planungen zur 2. S-Bahn-Stammstrecke stimmen wir grundsätzlich zu, haben jedoch Forderungen und Anregungen vorgetragen, um die Beeinträchtigung der Anlieger zu verringern. Die U-Bahn wird ausgebaut. Im Oktober 2007 soll nach gut 8 Jahren Bauzeit der Abschnitt der Linie U3-Nord zwischen den U-Bahnhöfen Olympiazentrum und Olympia-Einkaufszentrum mit dem Bahnhof Oberwiesenfeld in Betrieb gehen. Mit der Verlängerung der U3-Nord wird ein weiterer Teil von Milbertshofen für die U-Bahn erschlossen und die Erreichbarkeit von Handel und Gewerbe um das Olympia-Einkaufszentrum umweltschonend verbessert. Darüber hinaus wird die U3 über den Bahnhof Moosacher St.-Martins-Platz zum Endhaltepunkt Bahnhof Moosach verlängert. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2010 geplant. Im März 2007 war der Spatenstich für den Neubau der Tram 23. Die neue Trambahnlinie wird über eine Strecke von etwa vier Kilometern für die 6.600 Einwohner sowie für die 18.000 Arbeitnehmer in der Parkstadt Schwabing und den umgebenden Gebieten eine schnelle und bequeme Verbindung zur Münchner Freiheit herstellen. 2007 startet der Bau des Zentralen Busbahnhof (ZOB) in der Arnulfstraße zwischen Hackerbrücke und Hauptbahnhof. Es entsteht bis 2009 ein Bauwerk mit karrosserieartiger Stahl-Glas-Hülle, das 30 Busterminals, ein Laden- und Gastronomiegeschoss sowie 10.000 Quadratmeter Geschossfläche für Büro- und Hotelnutzung umfasst.
München investiert und investiert und investiert ...
Stimmt! München ist durchgehend deutscher Meister bei den Investitionen. Bundesweit sind die Investitionen der Städte in den letzten 15 Jahren dramatisch gesunken, fast auf die Hälfte von 1992. 2006 kam es erfreulicherweise zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die auch dank Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhalten bleibt. Diese machen aber den dauerhaften Schwund der Investitionskraft und die Überschuldung vieler Städte nicht ungeschehen. Mittlerweile kämpfen die allermeisten Städte mit einem riesigen Investitionsstau. München ist hier eine positive Ausnahme, denn wir haben die Investitionen niemals heruntergefahren, auch nicht in den Jahren der beklemmenden Steuerausfälle. Wir haben auch keine städtischen Wohnungen oder Betriebe verkauft. Die Kehrseite der Medaille ist die Verschuldung.
Wie ist die Verschuldung zu beurteilen?
München hat zum Glück noch nie Kassenkredite aufnehmen müssen. Sie sind in der Tat das schlimmste Problem, denn sie werden in die laufenden Kosten, also den Konsum und nicht in Investitionen gesteckt. Den Krediten, die von der Landeshauptstadt aufgenommen wurden, stehen entsprechende Investitionen gegenüber, also Vermögenswerte. Das ist bei Kassenkrediten nicht der Fall. Deshalb finde ich es grotesk, dass die Statistik über die Verschuldung deutscher Städte nur die Investitionskredite erfasst und nicht die Kassenkredite, die bundesweit über 27 Milliarden Euro ausmachen. Die Städte, die Kassenkredite aufnehmen mussten, sind auch nach einem positiv verlaufenen Jahr 2006 noch weit davon entfernt, diese Kredite völlig tilgen zu können oder gar Investitionsvorhaben beginnen zu dürfen. Dagegen haben wir dank der positiven Steuerentwicklung und dank der Stadtwerke 2005/2006 mehr Schulden zurückbezahlt als aufgenommen, 2007 ist sogar ein kräftiger Schuldenabbau geplant. Kurzum: Die für Kinderbetreuung, Schulsanierung, U-Bahn-, Tunnel- und Wohnungsbau aufgenommenen Kredite können jetzt dank guter Wirtschaftslage wieder sukzessive zurückgezahlt werden.
Braunschweig und Dresden versuchen, über Privatisierungswellen finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. Ist das der richtige Weg?
Als Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung sage ich natürlich: Das muss jede Kommune selbst entscheiden. In größter Finanznot steht ein Stadtrat tatsächlich nur noch vor der Frage, welche kommunale Aufgabe er vernachlässigen muss. Da kann die Neuinvestition in Kinderbetreuung wichtiger sein als die Erhaltung eines Wohnungsbestandes. Aber ich werde richtig grantig, wenn die Veräußerung kommunaler Betriebe als Patentrezept gepriesen wird, sich gleichsam mit einem Federstrich aller finanzieller Probleme zu entledigen.
Warum? Welche Bedeutung haben kommunale Unternehmen für eine Stadt wie München?
Gesunde kommunale Unternehmen sind für die Städte von unschätzbarem Wert. Die Münchner Stadtwerke beispielsweise gewähren Versorgungssicherheit bei Strom, Gas und Fernwärme, beste Wasserqualität zum günstigsten Preis, eine attraktive Bäderlandschaft und einen Öffentlichen Nahverkehr, der ständig ausgeweitet und verbessert wird. Daneben führen sie Gewinne ab und gehören zu den besten Gewerbesteuerzahlern. Andere Unternehmen sind zwar nicht so lukrativ für die Stadt, aber genauso bedeutsam, etwa die Wohnungsbaugesellschaften, die das wichtigste wohnungspolitische Instrument der Stadt darstellen und mithelfen, den Wohnungsmangel zu bekämpfen, einkommensschwache Gruppen mit Wohnraum zu versorgen oder neue Formen des Zusammenlebens alter Menschen zu organisieren und voranzubringen. In den städtischen Krankenhäusern kann die Stadt ihre Gesundheitspolitik realisieren, in den städtischen Altenheimen ihre Altenpolitik, in der Volkshochschule ihre Vorstellungen von Erwachsenenbildung. Wenn den Städten diese Instrumente aus den Händen gewunden werden, verkommen sie zu Reklamationsabteilungen internationaler Konzerne, die irgendwo fern der Heimat ihre Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen, ihre Krankenhäuser und Altenheime steuern. Der Funktionsverlust der Städte ist atemberaubend, wenn sie sukzessive ihre kommunalen Unternehmen verlieren.
Können nicht private Unternehmen viele Leistungen genauso gut erbringen?
Natürlich sind private Unternehmen nicht grundsätzlich schlechter! Aber auch nicht grundsätzlich besser! Für eine kleinere Stadt ist es durchaus eine offene Frage, ob sie den Busverkehr selber organisieren soll oder lieber eine Privatfirma damit beauftragt. Aber wo die Städte über Generationen hinweg zum Beispiel Verkehrsbetriebe aufgebaut haben, empfinde ich es als skandalös, wenn diese Unternehmen plötzlich ihren Wert verlören, weil die Städte zur Ausschreibung ihrer Verkehrsleistungen gezwungen werden, wo dann immer private Billiganbieter auf ihrem niedrigeren Lohnniveau den Zuschlag erhalten müssen. Deshalb haben wir, die Städte und Gemeinden, dafür gekämpft, dass die europäische Verkehrsrichtlinie die Marktöffnung nicht zwingend verlangt, sondern den Städten unter bestimmten Bedingungen das Recht belässt, den ÖPNV selbst durchzuführen. Hier war die Unterstützung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sehr wertvoll.
Ein Blick in die Zukunft: Welche Rolle nehmen Städte künftig ein?
Zunächst rechne ich mit vielen Verkäufen aus Gründen der Finanznot. Bei Kliniken und Entsorgungsunternehmen ist dies schon voll im Gange, bei Wohnungsunternehmen wird dies allerdings häufig von der Bürgerschaft gestoppt. Bald wird es ein Erwachen mit Schrecken geben: Viele Städte werden sehen, dass ihnen nach der Verkaufswelle die Haushaltsprobleme erhalten bleiben, die wichtigsten Instrumente der Stadtpolitik aber für alle Zukunft verloren gegangen sind. Wo sich kommunale Unternehmen rechtzeitig fit für die Zukunft und den Wettbewerb machen, werden sie die Turbulenzen der nächsten Jahre überstehen und wachsende Popularität erfahren, weil man die neoliberale Heilslehre "Privat vor Staat" auf ihre praktischen Wirkungen untersuchen kann. Und diese praktischen Wirkungen werden so ernüchternd sein wie der Niedergang des britischen Eisenbahn- und Busverkehrs nach der Privatisierung oder die Kostenexplosion auf dem französischen Wassermarkt nach der erzwungenen Marktöffnung.
Mittlerweile gibt es genug Beispiele für erfolgreiche kommunale Unternehmen, die Stadtwerke München zählen dazu. Potsdam kaufte 2000 seine Anteile an der Wasserversorgung von einem privaten Konzern zurück, nachdem die Preise in drei Jahren um fast 80 Prozent gestiegen waren. Bochum und Hamm investieren in eigene Kraftwerke, weil sie sich der Preispolitik der Stromriesen ausgeliefert fühlen.
Grundsätzlich werden Städte im Globalisierungsprozess immer wichtiger, Nationalstaaten weniger wichtig. 2007 wohnen erstmals in der Menschheitsgeschichte mehr Menschen in Städten als auf dem Land, die Urbanisierung ist Teil der Globalisierung. Städte sind die Knotenpunkte, sie fungieren als Standorte der Produktion, als Steuerzentren und als Orte des Austausches auf verschiedensten Märkten.Städte sind die Wachstumsmotoren der Volkswirtschaft, laut Weltbank erwirtschaften sie in Ländern mit niedrigem Einkommen 55 Prozent des Bruttosozialprodukts, mit mittlerem 73 Prozent und mit hohem 85 Prozent. Städte werden auch für die Regulierung sozialer und räumlicher Widersprüche wichtiger, weil diese allen voran in Städten deutlich sichtbar werden.