Jobcenter - Städte wollen Klarheit
25.03.2009: Rheinische Post | von Detlev Hüwel | Aachen. Für das Gerangel um die Neuordnung der Jobcenter in Deutschland haben die Städte kein Verständnis. "Über die vertane Zeit herrscht große Verärgerung", so der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), nach einer Präsidiumssitzung in Aachen.
Die Städte brauchten kurzfristig, und zwar schon in den kommenden Wochen eine verlässliche Perspektive. Die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen funktioniere. "Es wäre Wahnsinn, das in die Luft zu sprengen", sagte Ude.
Wie berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht diese Mischverwaltung als nicht verfassungskonform beanstandet und eine Frist bis Ende 2010 gesetzt, um zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung zu gelangen. Daraufhin hatten Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dieser Vorstoß wurde jedoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestoppt .
Jetzt stehe man wieder am Anfang, kritisierte Ude. Dabei dränge die Zeit. In diesem Jahr werde die Zahl der Arbeitslosen zunehmen. Die Arbeitsgemeinschaften ("Argen") müssten sich mithin auf größere Vermittlungsgesuche einstellen. Doch wegen der unklaren Situation habe bereits eine Flucht aus diesen Einrichtungen eingesetzt: Viele städtische Mitarbeiter bewerben sich laut Ude fort, um anderswo in der Kommunalverwaltung eine zukunftssichere Beschäftigung zu bekommen. Dieser "personellen Aderlass" führe zur "Auszehrung der Arbeitsgemeinschaften". Schon allein deswegen müsse rasch eine Lösung her. Ude: "Weiteres Warten bis nach der Bundestagswahl wäre unverantwortlich." Diesem Appell schloss sich in Aachen auch Petra Roth (CDU), die Vizepräsidentin des Städtetags und Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, an.
Bundesweit gibt es 347 Argen, die mit der Arbeitsvermittlung und der Gewährung von Sozialleistungen für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II befasst sind. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, betonte, dass sich der Deutsche Städtetag auch dafür einsetze, die 69 Optionskommunen, die sämtliche Leistungen für Arbeitslose "aus einer Hand" erbringen, unbefristet zuzulassen.