"Die Einschläge werden viele erreichen" - Interview mit Christian Ude
02.05.2009: Frankfurter Rundschau | Interview: Markus Sievers |
Herr Ude, in der Krise geht die Angst vorm sozialen Absturz um. Wie spüren die Städte das?
Das ist sehr unterschiedlich. In Städten mit großen Opel-Werken zum Beispiel gibt es bei den Menschen viel tief sitzendere Existenzängste als anderswo. Aber die Einschläge werden kommen und immer größere Bevölkerungskreise erreichen.
Hat die SPD-Präsidentschaftsbewerberin mit der Warnung vor sozialen Unruhen überzogen?
Ich halte die Entrüstung über Gesine Schwan für ungerechtfertigt. Es gibt ja viel schlimmere Prognosen von der Bundesregierung selbst. Deren Aussage, die Wirtschaft werde um sechs Prozent schrumpfen, kann doch erst recht bei den Menschen Schreckstarre auslösen.
Sie teilen also die Sorge?
Ich persönlich teile die Sorge, dass die Stimmung im Land sehr schlecht werden kann, weil die Menschen sozialen Abstieg fürchten. Vielleicht werden wir es schon bald erleben, dass die Entrüstung, das Protestpotenzial im Vergleich zu den fetten Jahren gewachsen ist.
Dank des zweiten Konjunkturprogramms können die Kommunen endlich kräftig investieren. Sind sie die Gewinner der Krise?
Nein. Ganz und gar nicht. Wir rechnen mit Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, die größer sind als die Wohltaten des Investitionsprogramms. Das ist keine Kritik an der Bundesregierung. Nur dank des Konjunkturprogramms werden die kommunalen Einnahmen 2009 möglicherweise noch stagnieren oder nur leicht zurückgehen.
Was erwarten Sie für die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen?
Die Gewerbesteuereinnahmen sinken derzeit rasant. Für 2009 müssen wir auf jeden Fall mit einem Minus von deutlich über zehn Prozent rechnen. Ich kann aber auch einen Einbruch um 20 Prozent nicht ausschließen. Wir hatten 2008 bundesweit noch einen Überschuss in den kommunalen Haushalten von 7,4 Milliarden Euro. Der wird sich in diesem Jahr in ein Minus verwandeln, möglicherweise bis zu vier Milliarden Euro. Das wäre ein Absturz um über zehn Milliarden innerhalb eines Jahres.
Aber Bund und Länder geben zur Konjunkturstützung über 13 Milliarden für kommunale Investitionen.
Diese Gelder sind sehr hilfreich. Sie lindern in 2009 und 2010 unsere Not in der Krise. Abwegig ist aber die Vorstellung, die Städte könnten jetzt gleichzeitig die Schulen sanieren, Wohnquartiere aufwerten und Sporthallen errichten.
Wird nach einem kurzen öffentlichen Ausgabenrausch auf Jahrzehnte wieder kein Geld da sein für Schulen, Kindergärten, Straßen?
Richtig ist, dass wir einen Zahlenrausch erleben. Der Rausch wird bald zu einer Ernüchterung führen, wenn man merkt, dass die Milliarden nur geliehen sind. Wir haben es mit einer riesigen Last für die Steuerzahler noch auf lange, lange Zeit zu tun.
Wenn Schulen jetzt nicht saniert werden, wird es nichts bis 2050?
Das Rückzahlen der Schulden wird Jahre in Anspruch nehmen. Deswegen rechnen wir mit einem langen Zeitraum karger Jahre für die öffentlichen Haushalte. Die werden noch unterfinanziert sein, wenn sich die Realwirtschaft längst erholt hat. Angesichts dieser öffentlichen Armut ist es befremdlich, wenn einige weiter über Finanzgeschenke aller Art reden.
Die Arbeitsverwaltung steht vor einer ungewissen Zukunft. Werden die Langzeitarbeitslosen die Leidtragenden sein?
Ja. Dieses Thema sorgt für unglaublichen Verdruss bei den Städten und Gemeinden. Wir wissen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass wir bis spätestens 2010 eine Neuordnung der Jobcenter brauchen. Der Arbeitsminister hat zwei Vorschläge gemacht. Beide sind an Widerständen gescheitert, der eine an den Ländern, der andere an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Jetzt haben wir überhaupt keine Lösung. Dieser Zustand ist schlimm.